TRIER. Die “Alternative für Deutschland” (AfD) kritisiert in einer Presseerklärung die aktuellen Bündnisverhandlungen zwischen CDU und Grünen hinsichtlich einer festen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im Trierer Stadtrat (Das “Bündnispapier”). Das Wohl der Stadt werde “auf dem Altar parteistrategischer Überlegungen geopfert”, so die AfD.
“CDU und Grüne bieten der Trierer Öffentlichkeit ein unwürdiges Schauspiel. Trotz des blumigen Begriffes ‘Verantwortungsgemeinschaft’ geht es bei der angestrebten Zusammenarbeit in erster Linie um die Sicherung der eigenen Macht”, erklärt die Partei in ihrer Pressemitteilung. Als “Morgengabe für den jeweiligen Partner des neuen Bündnisses” verspreche man sich gegenseitig den Erhalt von Dezernentenposten, “auch wenn deren Inhaberinnen hinsichtlich ihrer Fachkompetenz heftig umstritten sind”.
“Zudem soll in Trier anscheinend ein Präzedenzfall für eine schwarz-grüne Koalition in Mainz 2016 geschaffen werden. Denn solange eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen wird, ist für die CDU nur gemeinsam mit den Grünen eine Regierungsbeteiligung realistisch”, so die AfD. Auf diese Weise werde “das Wohl der Stadt auf dem Altar parteistrategischer Überlegungen geopfert”. Es gehe dabei nicht um die beste Entscheidung für Trier oder den Willen der Bürger, sondern “um parteipolitisch gesteuerte stabile Verhältnisse”.
“Selbst die Tatsache, dass sowohl die Wähler der Grünen als auch die der CDU einer solchen Zusammenarbeit zu einem erheblichen Teil skeptisch gegenüberstehen, fällt offensichtlich unter den Tisch. Dass viele Trierer auf eine solche Politik mit Enttäuschung und Wahlverweigerung reagieren, ist nur allzu verständlich”, kritisiert die AfD ferner.
“Wir sind gespannt, wie die Trierer Christdemokraten ihren konservativen Stammwählern die Zusammenarbeit mit einer weltanschaulich und politisch nach wie vor vollkommen anders orientierten Gruppierung erklären werden. Die AfD heißt jedenfalls schon jetzt frustrierte CDU-Anhänger herzlich willkommen, die einen neuerlichen Linksschwenk ihrer Partei nicht mehr mittragen wollen”, schreibt die Alternative. (red/et)
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Bildquelle: lokalo