TRIER. “Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in Trier einzuführen.” Ein zentraler Satz für die Zukunft der Verkehrsüberwachung in Trier. Denn mit dem heutigen Tag beschlossen die Stadtratsabgeordneten damit, dass neben der Polizei auch die Stadt selbst künftig auf den Trierer Straßen blitzen darf. Befürworter rechnen mit sichereren Straßen. Gegner werfen der Stadt vor, nur neue Einnahmequellen generieren zu wollen.
Noch kontrolliert in Trier die Polizei die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Nun soll die Zuständigkeit auch auf die Stadt übertragen werden. Diese hätte dann die Möglichkeit eigene Blitzanlagen aufzustellen und die entsprechenden Bußgelder einzuziehen. Die Umsetzung ist für 2015 geplant.
Von den Mitglieder des Stadtrates der letzten Legislaturperiode wurde das Konzept noch abgelehnt. Nun entschied sich das Gremium in Neubesetzung denkbar knapp für das Modell. Mit 26 zu 25 Stimmen brachten SPD, Grüne, Linke und Piraten ihren Antrag auf die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch. Damit war Darja Henseler eines der Zünglein an der Waage. Die Piratin, die nur Einzelmitglied im Stadtrat ist und daher keinen Fraktionsstatus hat, verschaffte rot-rot-grün die Mehrheit.
Ebenso profitierte das “Bündnis” von einer Stimme aus der CDU-Fraktion. Lydia Hepke, ehemaliges Grünen-Mitglied, stimmte ebenfalls zu. Sie hatte im vergangenen Kommunalwahlkampf überraschend für die CDU kandidiert. Fraglich ist, ob die Entscheidung Hepkes ein erster Vorbote der schwarz-grünen Zusammenarbeit oder eine persönliche Einzelmeinung war. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass es durchaus interne Querelen zu diesem Thema gab.
Bereits im letzten Jahr hatte Beigeordneter Thomas Egger erläutert, wie man das Konzept umsetzen könne. Nach der Zustimmung des Landes werde die Stadt die notwendigen organisatorischen Maßnahmen wie die Einstellung von Personal und den Kauf von technischem Gerät “zeitnah” umsetzen, erklärte Egger. Allerdings könne es zu Verzögerungen kommen, die von der Stadt nicht zu beeinflussen seien. Die Wartezeit zur Schulung der neuen Hilfspolizistinnen und -polizisten betrage an der Landespolizeischule aktuell bis zu sechs Monate.
Vor der Aufnahme des offiziellen Messbetriebes sei es zudem erforderlich, eine mehrwöchige Probephase zur Klärung aller offenen Fragen zu starten. Insbesondere sollten bei dem Testlauf Erfahrungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb gesammelt werden, damit im Einsatz fehlerfreie und gerichtsfeste Daten gewonnen werden. Das Rathaus werde den Einsatz eines mobilen Messgerätes vorschlagen. Fest montierte Geräte müssten gesondert vom Land bewilligt werden.
Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht. Die “Genehmigungspraxis des Landes” sei “sehr restriktiv”, so Egger. Stationäre Anlagen werden demnach nur an sogenannten “Unfallhäufungsstellen” zugelassen. Für die Stadt Trier stelle es sich so dar, so Egger, “dass bei den vorhandenen, beziehungsweise früheren Unfallhäufungsstellen die Unfallursachen nicht in Geschwindigkeitsüberschreitungen lagen.”
Heißt: Stationäre Blitzer sind in Trier nicht möglich, weil zu wenige Unfälle durch Raser entstehen. Dennoch erhoffen sich die zustimmenden Fraktionen und die Verwaltung Sicherungseffekte durch die neue Überwachung. Vor allem vor Schulen und KiTas könnte Rasern so Einhalt geboten werden. Ein positiver Nebeneffekt: Die Stadt generiert durch das Modell Einnahmen aus den entsprechenden Bußgeldern. Die CDU-Fraktion kritisierte jedoch bereits im Vorfeld, dass diese Einnahmen nicht ausreichten, um die laufenden Kosten der Verwaltung decken zu können.
Für die Trierer Autofahrer bedeutet die Entscheidung des Rates: Sie müssen demnächst doppelt aufpassen. Denn nicht nur die Polizei darf dann blitzen, sondern auch die Stadt. Mit Spannung erwartet wird zudem die Entscheidung der Beamten, wo diese Blitzer eingesetzt werden. Denn: Die Vorwürfe der CDU wird sich die Stadtverwaltung nicht gefallen lassen. Die Stadt wird alles daran setzen müssen, dass sich das neue System bewährt – auch finanziell. Dafür müssen genug Raser ertappt und ausreichend Bußgelder eingesammelt werden.
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Bildquelle: Wikimedia Commons