TRIER. Das Problem ist ein altes in Trier, nicht erst seit gestern da. “Wildparken” gehört in der Stadt quasi zum guten Ton. Aktuell fokussiert sich das Problem auf die Kernstadt im Alleenring – etwa in der Mustorstraße. Deswegen bringen die Fraktionen von CDU und Grünen in der Konsequenz auf die lokalo-Berichterstattung zur Ratssitzung am Dienstag einen Antrag ein (wir berichteten). Der zuständige Dezernent Thomas Egger begrüßt die Initiative zwar grundsätzlich, kritisiert im Gespräch mit lokalo aber: “Dann sollen beide auch so ehrlich sein und sagen, dass wir zehn bis 15 neue Stellen in der Verkehrsüberwachung brauchen.” CDU und Grünen regen hingegen an, das personelle Problem etwa durch eine Kooperation mit privaten Unternehmen zu lösen. “Nichts dagegen”, sagt Egger, “das können wir prüfen.” Ihm schwebt eine Einsatztruppe vor, “um die Überwachung endlich 24 Stunden und auch an Sonn- und Feiertagen” gewährleisten zu können.
Jeder weiß es: An Sonntagen und in den Abendstunden herrscht in Trier parkpolitisch die blanke Anarchie. Kreuz und quer, kunterbund, wie es mir gefällt eben – Gehwege werden zugeparkt, Behindertenparkplätze zudem, und an reine Anwohnerräume hält sich ohnehin keiner. Der Domfreihof wird zur Parkzone, der Stockplatz ebenso. Dabei hat kaum eine andere Stadt so viele Parkhäuser in unmittelbarer Citynähe wie Trier. Und die Preise sind lächerlich: Gerade einmal drei Euro sind etwa im SWT-Parkhaus an der Ostallee zu berappen – für den ganzen Tag, versteht sich.
Thomas Egger weiß um das Problem. Der parteilose Dezernent übernahm von der Kollegin Simone Kaes-Torchiani (CDU) das Ordnungsamt – und ist damit auch für den Verkehrs-Überwachungs-Dienst (VÜD) zuständig. Drei neue Stellen wurden dem Dienst im laufenden Doppelhaushalt genehmigt. Damit verfügt der VÜD derzeit über 23 Kräfte, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig sind – von Eitelsbach bis Mariahof, von Zewen bis Irsch.
Von den 23 Einsatzkräften sind aktuell aber nur sechs auf der Straße. Viele haben Teilzeitstellen, zudem ist der Krankenstand extrem hoch. “Die Leute sind bei Wind und Wetter auf der Straße”, sagt Egger, “manche sind außerdem schon lange dabei, die Anfälligkeit ist einfach sehr groß.” Entschuldigen will Egger die Defizite damit nicht, nur erklären. “Die personelle Ausstattung ist eine Katastrophe”, sagt er. Deswegen fordert er jetzt, angesichts der drängenden Probleme, mehr Personal. “Wenn CDU und Grüne nun mit ihren Forderungen kommen, dann sollen sie bitte auch darlegen, wie wir das personell leisten sollen”, kritisiert er.
Egger räumt ein, dass an Sonn- und Feiertagen sowie in den späten Abendstunden nicht kontrolliert wird. Zehn Sonntagsdienste stehen im Dienstplan für das ganze Jahr – mehr nicht. Bei Großveranstaltungen wie dem Altstadtfest oder auch während des Weihnachtsmarkes sind die Einsatzkräfte außerhalb der üblichen Zeiten auf der Straße. Ansonsten herrscht Ruhe an der Trierer Kontrollfront. Von einer politischen Vorgabe, mehr als ein Auge bei den Kontrollen zuzudrücken, um so die kauffreudigen Besucher nicht zu verprellen, will Eggers allerdings nichts wissen. “Das ist völliger Unsinn”, sagt er.
Dass die Defizite vorderhand auf ihn als zuständigen Dezernenten zurückfallen, ist dem Juristen durchaus klar. Deshalb geht er jetzt von sich aus in die Offensive. “Ich kann zwar nur mit den Mädchen tanzen, die da sind”, schränkt er ein. Dennoch wolle er versuchen, eine neue Einsatztruppe zu gründen, um so einen 24-Stunden-Dienst – auch an Sonn- und Feiertagen – auf die Beine zu stellen. “Wer neu zu uns kommt, soll dann erst einmal in dieser Truppe Dienst machen”, erklärt er.
Das müsste dann aber auch vom Personalrat der Stadt abgesegnet werden. Es sei denn, Egger bedient sich externer Kräfte, wie jetzt von CDU und Grünen angeregt. “Das wäre eine Lösung”, gibt er zu, “wobei hier immer die Frage ist, inwieweit wir Kompetenzen an fremde Mitarbeiter, die eben nicht in unserem Dienst stehen, abgeben können.” Beim Großereignis “Heilig-Rock-Wallfahrt” war eine solche Alternative gedanklich schon durchgespielt worden, wurde dann aber verworfen. Egger würde lieber mit eigenem Personal arbeiten, sollte der Rat ihm solches zugestehen.
In Mustorstraße schon ein Auge zugedrückt
Doch nicht immer sind es die Defizite in der personellen Ausstattung allein, die schärfere und effizientere Kontrollen verhindern. In der Mustorstraße hat die Verwaltung tatsächlich ein Auge zugedrückt. Das räumt Egger ein. Seit der baulichen Umgestaltung mit Radweg darf zwischen Banthusstraße und “An der Meerkatz” nicht mehr geparkt werden. Der Bürgersteig war dennoch regelmäßig zugestellt – und zwar so, dass zwischen den verbotswidrig parkenden Autos und der hohen Mauer kein Fußgänger mehr durchkommt, von Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern ganz zu schweigen.
Thomas Egger will eine neue Einsatztruppe und einen 24-Stunden-Dienst installieren.
“Es stimmt”, sagt der Dezernent, “da darf nicht mehr geparkt werden.” Sein Problem und das seiner Mitarbeiter sind die nach wie vor vorhandenen Parkmarkierungen in der Pflasterung des Bürgersteigs. “Ja, wir haben nicht hart durchgegriffen, weil wir zunächst einmal abwarten wollten, wie sich die Situation entwickelt.” Damit jedoch soll es nun vorbei sein: “Die Autofahrer verhalten sich verkehrswidrig, und das wird jetzt nicht mehr toleriert.” Mit einer zusätzlichen Beschilderung will Egger auf die Verbotszone hinweisen lassen.
Die Kritik von Ortsvorsteher Dominik Heinrich (Grüne), er habe auf seine Anfrage zur Mustorstraße nicht geantwortet, weist der Dezernent jedoch zurück. “Ich habe das überprüft”, sagt Egger. Am 30. Juni habe Heinrich nachfragt. “Da ging es jedoch um das Parken am Landesmuseum, nicht ausdrücklich um die Mustorstraße”, so Egger. Am 2. Juli habe er darauf geantwortet. “Es kann natürlich sein, dass Herr Heinrich noch eine andere Anfrage eingereicht hat, etwa zur Beschilderung in der Mustorstraße.” Dafür jedoch sei das Tiefbauamt der Kollegin Kaes-Torchiani zuständig, nicht das Ordnungsamt. “Möglich”, so Egger, “dass die Anfrage dort noch liegt.”
Egger bestreitet keineswegs, dass durch schärfere und effizientere Kontrollen auch ein gewisser Lerneffekt vor allem bei den motorisierten Verkehrsteilnehmern erreicht werden kann. Dennoch sei in gewissen Punkten auch Vorsicht geboten. “Wir können nicht einfach abschleppen, wo es uns passt”, sagt er, “wir müssen eine Halterabfrage machen, und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.” Was ihn ärgert, ist, dass etwa mit Luxemburg – trotz der von der Politik immer wieder hochgelobten Zusammenarbeit in der Großregion – kein so genanntes Verfolgungsabkommen existiert. “Wir können die Bußgelder, die wir gegen Luxemburger verhängen, dort nicht eintreiben”, so Egger. Für den Trierer Dezernenten ein klares Versäumnis der Politik.
Insgesamt will Egger nun “rasch in die Prüfung einsteigen, wie wir die Problemfälle, die durch den stetig wachsenden Parkdruck in allen Stadtteilen sichtbar werden, schnellstens in den Griff bekommen”. Für ihn ist klar: “Wir brauchen entweder mehr Personal, oder wir müssen doch mit privaten Unternehmen kooperieren.” Politisch müsse auch geprüft werden, so der Dezernent, ob die reinen Anwohnerbereiche in der Kernstadt innerhalb des Alleenringes ausgeweitet werden können. “Und mit einem 24-Stunden-Dienst”, so Egger, “wären wir auch bei den Kontrollen gut aufgestellt. Den will ich hinbekommen.” (et)
Der Antrag von CDU und Grünen zur Ratssitzung am Dienstag:
- Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Einsatzpläne der kommunalen Parkraumüberwachung zu überarbeiten. Hierbei soll darauf hingewirkt werden, dass das Falschparken mit Behinderung (also Parken auf Gehwegen, Radwegen, Feuerwehrzufahrten, nicht gekennzeichneten Parkflächen) besser eingedämmt wird.
- Die Stadtverwaltung wird außerdem aufgefordert, die Einsatzkräfte zu schulen, wie das Falschparken mit Behinderung wirkungsvoller zu verhindern ist (beispielsweise auch durch Mehrfachkontrollen). Hierbei sollen insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten des Abschleppens unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge regelmäßig geboten ist, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern, wobei eine derartige Behinderung schon dann gegeben ist, wenn Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind. Auch sollen die Ordnungskräfte darauf hingewiesen werden, dass sie im Rahmen ihres Ermessens von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen sollen.
- Die Stadtverwaltung möge außerdem prüfen, ob und inwieweit in Trier eine Kooperation mit Privatunternehmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs möglich ist.
- Über die getroffenen Maßnahmen und das Ergebnis der Prüfung zu Punkt drei ist dem zuständigen Dezernatsausschuss bis spätestens Ende des Jahres ein Bericht vorzulegen.
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Bildquelle: Eric Thielen