TRIER. “Die Debatte um die Einführung der Biotonne muss entpolitisiert werden”, fordert Richard Leuckefeld, Stadtrat der Grünen in Trier und Mitglied in den Zweckverbänden “Regionale Abfallwirtschaft” (RedAb) und “Abfallwirtschaft im Raum Trier” (A.R.T.) in einer Presseerklärung. Zugleich kritisiert der Grüne die Freien Wähler (FWG) in Trier. Deren Behauptungen vom März 2014, wonach von der Tonne Gesundheitsgefährdungen ausgingen, seien falsch.
Das 2012 vom Bund erlassene Kreislaufwirtschaftsgesetz zum 1. Januar 2015 fordere eine getrennte Erfassung der Bioabfälle. Dies geschehe in der Regel mit Hilfe einer Biotonne und sei in vielen Gemeinden und Regionen in Deutschland schon lange üblich. So auch im Kreis Vulkaneifel, der zum RegAb gehört. Das Gesetz sehe aber auch vor, dass bei einem gleichwertigen alternativen Entsorgungsverfahren eine Befreiung von der Einführung der Biotonne möglich sei, erläutert der Grüne.
Der RegAb sei nun der Auffassung, dass diese Gleichwertigkeit durch den Betrieb seiner Anlage in Mertesdorf gegeben ist. Ein beim Bifa-Umweltinstitutes in Auftrag gegebenes Gutachten sollte diese Auffassung belegen. “Ich habe dieses Vorgehen im RegAb unterstützt” so Leuckefeld, “nun obliegt es der SDG-Nord als entsprechende Fachbehörde dies auf Gesetzeskonformität zu prüfen. Entscheiden wird das Wirtschaftsministerium in Mainz beziehungsweise die ADD als anordnende Behörde.”
Im Vorfeld dieser Entscheidung habe sich nun in der Öffentlichkeit eine Debatte entwickelt, die eine sachliche Grundlage verlasse, kritisiert der Grüne. “Da wird in einer Internet-Petition gegen die Biotonne behauptet, der Direktor der SDG-Nord könne das zwangsweise Aufstellen der Biotonne anordnen. Dies ist falsch!”, so Leuckefeld. Ferner werde behauptet, vom 1. Januar 2015 an müssten vor jedem Haus vier Tonnen stehen. Auch dies sei nicht zwingend notwendig, erklärt der Trierer Stadtrat. In der Regel werde die graue Tonne geteilt. In die eine Kammer komme der Restmüll, in die andere der Bioabfall. Für den Nutzer ändere sich nicht viel, so Leuckefeld.
Die Behauptung der Freien Wähler (FWG) in der Trierer Rathauszeitung vom März 2014, von der Biotonne gingen Gesundheitsgefährdungen aus, halte keiner fachlichen Untersuchung stand. Auch die Aussage in diesem Artikel, die Müllgebühren würden um 60 Prozent steigen, sei unverantwortlich und vollkommen aus der Luft gegriffen, kritisiert der Grüne. “Wir wünschen uns auch, dass wir auf die Einführung der Biotonne verzichten können”, so Leuckefeld. “Sollte es aber aufgrund der Faktenlage und der gesetzlichen Vorgaben nicht dazu kommen, so ist dies ein ganz normaler Vorgang, der in anderen Städten schon vor Jahren durchgeführt wurde.”
“Eine eventuelle Einführung der Biotonne ist auch nur ein Aspekt in der Neuausrichtung von RegAb und A.R.T.”, betont Marianne Rummel, Mitglied des Kreistages und des Zweckverbandes A.R.T. Die Sprecherin der Grünen weiter: “Bis Ende des Jahres wird der RegAb ein Abfallwirtschaftskonzept für die Region aufzustellen haben. Danach steht an der Spitze der Entsorgung – und damit als erste Wahl – die Abfallvermeidung. Dann folgt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, danach das Recycling. Erst dann folgt die von uns praktizierte energetische Verwertung und in letzter Konsequenz wie bisher die Beseitigung”.
“Die Grünen weisen schon seit Jahren darauf hin, dass eine Neuausrichtung in der Abfallwirtschaft in unserer Region dringend nötig ist”, betont Rummel, “allerdings fanden wir bisher wenig Gehör in den Gremien.” So sei auf Drängen der Grünen bereits vor zwei Jahren im Haushaltsplan der A.R.T. eine Stelle für konzeptionelle Aufgaben eingerichtet worden. Die Besetzung dieser Stelle werde jedoch bis heute von einer Mehrheit im Zweckverband verhindert. “Ein ernsthaftes Bemühen, A.R.T. und RegAb auf die Umsetzung der neuen Abfallhierarchie vorzubereiten, sieht anders aus”, so Rummel. (red/et)
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Bildquelle: lokalo