TRIER. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder doch offene Liebe je nach Gefälligkeit, Interessen und Absichten? Die CDU als stärkste Kraft im Trierer Stadtrat schreckt aktuell noch vor einem festen Bündnis zurück. Noch? Vor der OB-Wahl am 28. September wollen sich die Konservativen ohnehin nicht festlegen. Was danach passiert, ist offen. Die Union geht mit der SPD, aber auch mit den Grünen. Zur Ratssitzung am 22. Juli ist die CDU mit beiden im Geschäft. Mit der SPD gibt es eine Anfrage zur Schulpolitik, mit den Grünen sogar einen Antrag zum “Wildparken” in Trier − in der Konsequenz auf die lokalo-Berichterstattung zum Thema.
Von Eric Thielen
Donnerstagabend, kurz nach 21 Uhr, Weberbach in Trier: Die Granden der Trierer CDU verlassen den Balkensaal der Weinwirtschaft “Friedrich Wilhelm”. Mehr als zwei Stunden tagte der Kreisvorstand der Union. Chef Bernhard Kaster, mit offenem Hemd und Aktentasche unter dem Arm, wirkt müde. “Nein, es gibt nichts Neues”, sagt er im Vorbeigehen. Dann zieht er sich auf ein Glas Moselriesling mit den Kollegen auf den gemütlichen Freisitz zurück. Ausklang eines langen Arbeitstages.
Unter dem Dach war es zuvor nicht immer so gemütlich − nicht nur wegen der schwülen Hitze mit hoher Luftfeuchtigkeit. Der OB-Wahlkampf für Hiltrud Zock war ein Thema. Den will die Union mit derselben Agentur managen, die auch schon Kasters Kampagne begleitete. Kein Widerspruch der Unions-Christen für den Chef. Kaster hat die Zügel fest in der Hand. Hin und wieder wird das Murren jedoch lauter, in der Spitze, vornehmlich aber an der Basis. Weil Grün nämlich nicht gerade die Lieblingsfarbe der meisten Konservativen zwischen Markus- und Petrisberg ist. Und Kaster referiert an diesem Abend auch über die Sondierungsgespräche.
Ein Auge des CDU-Chefs haftet immer auf Trier. Mit dem anderen aber blickt er nach Mainz. In zwei Jahren ist Landtagswahl. Julia Klöckner will Malu Dreyer stürzen. Alleine geht das kaum. Klöckner braucht einen Partner. Die FDP aber ist aktuell so tot wie eine gefüllte Weihnachtsgans: Auferstehung im Flächenland derzeit mehr als unwahrscheinlich. Bliebe die AfD als möglicher Partner, so die Alternative denn den Einzug in den Mainzer Landtag schaffen sollte. Das aber wäre der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Oder eben die Grünen, auch wenn Klöckner aus ihren Antipathien gegen die Öko-Partei nie einen Hehl gemacht hat. Paradox: 2016 können wohl nur die Grünen Klöckner mit dem Chefsessel in der Staatskanzlei bescheren.
Trier als Versuchsballon für eine schwarz-grüne Koalition in Mainz? Einige Indizien deuten darauf hin. Eine Signalwirkung könnte von der Mosel ausgehen, zumal die hiesigen Grünen mit ihrer Vorliebe für ein festes Bündnis nicht hinter dem Berg halten – am liebsten an der Seite der Union. Den Wunsch nach einem festen Bündnis ließ der Alt-Grüne Richard Leuckefeld bei der konstituierenden Sitzung des Rates nicht nur anklingen, sondern betonte ihn sogar mit Nachdruck. Dass mit Rainer Marz ein Strippenzieher der ersten schwarz-grünen Koalition auf kommunaler Ebene im Trierer Rat sitzt, könnte beiden Parteien zupass kommen. Die lebte vor genau 20 Jahren in Speyer auf. Damals wurde Frank Hanisch erster grüner Umweltdezernent in Rheinland-Pfalz – unter dem schwarzen Oberbürgermeister Werner Schineller. Heute sagt ein Trierer Konservativer: “Wir müssen uns nach neuen Mehrheiten umsehen, wollen wir in Mainz die Regierung übernehmen.”
Doch jenseits aller thematischen Gräben zwischen Schwarz und Grün wie Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn geißelt ein personifiziertes Problem die politischen Seelen der Trierer Unions-Christen: Angelika Birk, grüne Schul- und Sozialdezernentin, Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. An ihr wollen die Grünen unverrückbar festhalten. Ohne Wenn und Aber. Die CDU hingegen ist durch die Sätze des Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Dempfle in ihrer Position zementiert. Im Februar hatte der Jurist gesagt: “Ein Teil der Dezernate bricht vollständig in sich zusammen, da niemand mit unserer Bürgermeisterin zusammen arbeiten kann oder will. Die leitenden Mitarbeiter bewerben sich systematisch weg. Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritt ist für Sozial- und Schulpolitik die derzeitige Beschreibung.” Kaster seinerseits hatte im Wahlkampf erklärt, wer im Stadtvorstand eine Veränderung wünsche, müsse CDU wählen.
Folglich beeilt man sich im konservativen Lager nun, die personelle Komponente vor den weiteren Sondierungsgesprächen herunterzuspielen. Die wird es geben. Das bestätigte auch Kaster am Donnerstagabend. Mit den Grünen, aber auch mit der SPD. Die zarte Annäherung in der neuen Liebelei zwischen Schwarz und Grün soll nun verstärkt über die thematische Schiene laufen. Vertrauensbildung nennt man das im politischen Fachjargon. Eine Liebesheirat ist ohnehin nicht zu erwarten, eher schon eine Zweckehe: Gibst du mir was, geb’ ich dir was zurück − etwa die Unterstützung in einer möglichen Stichwahl um den OB-Sessel.
Dabei kommt beiden Parteien das Thema “Wildparken” gerade recht. Die Grünen können eines ihrer Steckenpferde reiten, die Union sich in der Verkehrspolitik progressiv und offen zeigen. Im gemeinsamen Antrag “Parke nicht auf unseren Wegen!” beziehen sich die Fraktionen auch auf die jüngste lokalo-Berichterstattung. Nach Informationen der Redaktion wollen CDU und Grüne prüfen lassen, inwieweit die Ausweitung der Kontrollen möglich sein könnte. Aber auch, ob und wie die Kontrollen durch private Unternehmen verstärkt werden können.
Zusammen mit den Sozialdemokraten streut die CDU gleichzeitig Salz in die grüne Wunde im Schuldezernat. Die Botschaft an die Birk-Jünger lautet: Wir geben zwar, aber nur so viel, wie wir wollen – überspannt den Bogen also nicht! Die gemeinsame Anfrage von Union und SPD bezieht sich − wie nicht anders zu erwarten − auf die Schulen. Punkt 16 des Entwicklungsplans sieht vor, dass Birk noch in diesem Jahr liefern muss − und zwar ein Schulbaukonzept.
Das personifizierte grüne Problem im Trierer Stadtvorstand: Dennoch will die Partei an Angelika Birk festhalten.
Das Jahr hat seinen Zenit inzwischen überschritten, die Sommerpause steht drohend vor dem Rathaustor. Deswegen wollen die beiden Fraktionen wissen, wie der Sachstand ist, weil die Probleme drücken, weil jüngst das HGT erneut gegen Birk auf die Barrikaden ging. Liefern muss die Grüne aber auch zu Ehrang und Quint. Ob die beiden Grundschulen etwa am Mäusheckerweg untergebracht werden könnten?, heißt es in der Anfrage. Das, so CDU und SPD, ließe einen Synergieeffekt erwarten: Friedrich-Spee-Gymnasium und Realschule plus könnten davon profitieren. Geht das nicht, soll Birk Alternativen präsentieren.
Noch also gilt das gesprochene Wort in der Union. Eine Politik der Vernunft hatte Kaster im März propagiert – jenseits aller festen Bündnisse. Und ein anderer führender Konservativer hatte vier Wochen nach der Wahl erklärt: “Wir geben in den nächsten fünf Jahren die Richtung vor. Wer will, kann uns folgen.” Das tun SPD und Grüne jetzt. Allerdings vom festen Wunsch beseelt, die punktuelle Kooperation möge dann doch früher oder später in einem festen Bündnis enden. Die Sozialdemokraten bleiben gelassen, die Grünen weniger – sie fürchten um ihr personifiziertes Problem. Dies aber liefert der Union ein Faustpfand, das die Konservativen wenigstens bis zur OB-Wahl weidlich auszuschlachten gedenken. (et)
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Bildquelle: Facebook-Seite B. Kaster, Eric Thielen