TRIER. Sie will Historisches erreichen: Hiltrud Zock will am 28. September als erste Frau Oberbürgermeisterin von Trier werden. Die CDU hat die 51-jährige Unternehmerin nominiert. Zock ist eine politische Quereinsteigerin. Und dennoch sagt sie: “Ich traue mir das alles zu!” Sie ist parteilos − und will das auch bleiben. Im Interview mit lokalo erklärt Zock, warum sie die Verwaltung reformieren will, dass sie auf den Moselaufstieg hofft und zugleich den Radverkehr in Trier stärken will. Sie sagt auch, dass sie eine Lotsenstruktur im Rathaus einführen möchte und dass für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze gute Mittelstandsförderung wichtig sei. Sie stehe für bürgerschaftliches Engagement, betont sie, für Transparenz und mehr Kommunikation. Sie bekennt sich klar zum Trierer Theater als Drei-Sparten-Haus und sagt ferner, dass sie sich als Oberbürgermeisterin den Zuschnitt der Dezernate im Rathaus vorbehält. Ihre Devise lautet: erst gestalten, dann verwalten. Eric Thielen sprach mit Hiltrud Zock.
Frau Zock, Ihre politischen Gegner sagen, mit Ihnen als neue Oberbürgermeisterin drohe ein personeller Kahlschlag in der Trierer Verwaltung. Müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus davor zittern, dass Sie die Wahl gewinnen?
Zock: Nein, solche Behauptungen sind polemischer Unsinn. Genau das Gegenteil ist richtig! Ich arbeite als Unternehmerin seit 20 Jahren mit verschiedenen Ämtern zusammen und weiß daher, dass dort sehr viele kompetente Menschen beschäftigt sind. Es ist eine der wichtigsten Führungsaufgaben, Prozesse so zu steuern, dass diese Mitarbeiter optimale Arbeitsbedingungen haben. Entscheidungsstrukturen verschlanken heißt, Aufgaben zielführend so zu koordinieren, dass ein Vorgang nicht durch unnötig viele Amtsbereiche und Zuständigkeiten laufen muss. Darüber hinaus qualifizieren auch lebensphasenorientiertes Arbeiten und Gesundheitsfürsorge eine moderne Verwaltung als guten Arbeitgeber.
Aber Sie wollen Reformen, sogar strukturelle Reformen?
Zock: Ja, das ist richtig. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam Strukturen produkt- und dienstleistungsbezogen optimieren können. Wie in einem Unternehmen muss der Chef nach fundierter Analyse klare Entscheidungen treffen, Relevanzen bewerten und darauf aufbauend klare Prioritäten in den Aufgaben setzen. Ich möchte in der Verwaltung das Verständnis als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger stärken.
Das hört sich sehr allgemein an…
Zock: Dann möchte ich es konkretisieren. Ausschlaggebend für ein effizientes Projektmanagement sind nicht bestehende Amtsstrukturen, sondern zielorientierte Zuständigkeiten, Teilaufgaben mit verbindlicher Terminplanung und Budgetverantwortung. Warum etwa müssen manche Vorgänge bis zum Bescheid sechs Abteilungen durchlaufen? In vielen Vorgängen können der Aufwand verkürzt, die Verantwortungsketten verschlankt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden. Der Schlüssel dafür ist der Glaube an die Kompetenz der Mitarbeiter. Viele können und wollen auch mehr Verantwortung übernehmen. Und dieses Vertrauen haben sie auch verdient. So stelle ich mir modernes kommunales Management und eine am Produkt orientierte Organisation in einer Verwaltung vor.
Gilt das auch für den Stadtvorstand?
Zock: Ja. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Dezernate zielorientierter, aufgabenbezogener zugeschnitten werden. Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft gehören meines Erachtens enger zusammen. Sport ist mit völlig unterrepräsentiert. Klar ist, dass die neue Oberbürgermeisterin hier ein Vorschlagsrecht hat. Da sich nur gemeinsam erfolgreich arbeiten lässt, werde ich die entsprechenden Fragen gemeinsam mit den Dezernenten klären.
Hiltrud Zock mit den Vätern des Coup – Fraktions-Chef Ulrich Dempfle (links) und Partei-Chef Bernhard Kaster.
Dann könnte es sein, dass sie Gespräche führen, die schon bald Makulatur sind. Die CDU, für die Sie kandidieren, und auch die SPD haben im Kommunalwahlkampf mehr oder weniger offen den vorzeitigen Abschied der grünen Bürgermeisterin Angelika Birk gefordert. Die Union hat Ihnen nach unseren Informationen “geordnete Dezernate” versprochen. Hinzu kommt, dass Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani wohl keine zweite Amtszeit bekommt. Werden Sie sich in das Schachspiel um die Posten einschalten?
Zock: Nein, ganz sicher nicht. Die Dezernenten werden vom Stadtrat gewählt. Es ist Aufgabe der Fraktionen zu entscheiden, was in diesem Fall für die Stadt am besten ist. Die Entscheidung des Rates als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger hat jeder zu akzeptieren – auch die Oberbürgermeisterin. Ich beteilige mich mit sachorientierten Vorschlägen für einen effizienten Zuschnitt der Dezernate, nicht in den Personenfragen.
“Tempo 30 in der Innenstadt”
Lassen Sie uns zu den Themen kommen. Ich gebe Ihnen Stichworte vor und möchte Sie bitten, Ihre Positionen zu erläutern. Beginnen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Stichwort: Bürgerbeteiligung.
Zock: Ich bin da auf einer Wellenlänge mit Thomas Albrecht, der sich im Interview mit Ihnen ja klar geäußert hat. Wir müssen die Kommunikation zum Bürger hin verbessern. Transparenz ist ganz wichtig, baut Vertrauen auf und schafft Verständnis. Die Menschen sollen wissen, was das langfristige Ziel von Maßnahmen der Verwaltung ist. Wir müssen sie vorab informieren, nicht erst während der Umsetzung oder sogar erst danach. Zur Transparenz gehört für mich die Zusammenarbeit mit den Medien als Multiplikatoren für Entscheidungsprozesse. “Trier mitgestalten” sollte weiterentwickelt werden. Über das Internet, aber auch über die klassischen Medien und weitere Kanäle sollen die Bürger umfassend informiert werden. Dazu gehören natürlich auch Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen.
Schulen
Zock: Ganz klar: Mein Ziel ist, möglichst die Schulen zu erhalten. Die Schulen in den Stadtteilen stärken das soziale Gefüge. Bisher war ja die Diskussion um die Grundschulen dominant. Wir müssen aber alle Schulen im Blick behalten. Die Kinder und Jugendlichen verbringen mehr Zeit an den weiterführenden Schulen als auf der Grundschule. Deswegen dürfen wir diese nicht vernachlässigen. Wir haben leider das Erbe eines hohen Investitionsstaus. Von daher können wir nicht alle Probleme auf einmal lösen. Aber wir können nach anderen Lösungen suchen – etwa dadurch, dass wir die Mehrfachnutzung des Schulgeländes intensivieren. Da ist noch Potenzial vorhanden. Investitionen in die Bildung sind immer Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört auch im Bedarfsfall die Schulsozialarbeit, die schulpsychologische Betreuung der Kinder, auch sozialpädagogische Familienhilfe. Eine solche Betreuung stärkt die soziale Kompetenz der Kinder und Jugendlichen, stärkt auch die Familien als elementar wichtige gesellschaftliche Einheit.
Verkehr – Moselaufstieg, ÖPNV und Radverkehr
Zock: Wenn wir den Moselaufstieg in Zusammenarbeit mit dem Bund hinbekommen könnten, würde das zu einer deutlichen Entlastung der Verkehrssituation in Trier führen. Dazu gehört ebenso der Ausbau der Ehranger Brücke und der durchgängige vierspurige Anschluss nach Luxemburg. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Radfahren muss noch viel attraktiver und sicherer werden. Ich bin für Tempo 30 flächendeckend in der Innenstadt. Sobald Sie den Alleenring verlassen, gilt “Tempo-Rücksicht”! Das wahrt alle Interessen des Individualverkehrs, bringt Verkehrsberuhigung mit einhergehender Lärm- und Abgasentlastung, stärkt die Attraktivität von Bussen und Bahn. Wir prüfen zur Zeit den verkehrsrechtlichen Rahmen. Interessant ist das Leihradsystem unserer luxemburgischen Nachbarn. Mit einem Dienst- oder Firmenrad lassen sich kurze Strecken oft sogar schneller zurücklegen. Fahrradgaragen sind kostengünstige Alternativen, wenn Stellplätze fehlen. Gemeinsam können wir hier ein Umdenken bewirken. Was wir brauchen, ist eine bessere Verzahnung von Bus und Rad. Da haben wir deutlichen Nachholbedarf. Beim Busverkehr müssen die Gespräche mit dem Verkehrsverbund noch weiter intensiviert werden. Wir brauchen deutlich niedrigere Preise in Trier.
Zock: Die Sache ist entschieden. Jetzt werden die Konsequenzen wichtig sein. Wir müssen sehr kritisch prüfen, welche weiteren Kosten durch den Bau der Haltepunkte auf die Stadt zukommen. Der städtische Haushalt darf nicht zusätzlich belastet werden. Das Land hat die Finanzierung zugesagt, dabei muss es auch im vollen Umfang bleiben. Wichtig ist mir, dass wir die Interessen der Menschen auf dem linken Moselufer nicht vernachlässigen. Das heißt für mich: hinhören, was für die Bürger wichtig ist – etwa bei der Frage des Lärmschutzes.
Wohnungsbau
Zock: Die Stadt hat auch bei den städtischen Wohnungen einen hohen Investitions- und Sanierungsstau. Den müssen wir lösen. Es hat sich schon einiges getan, aber noch nicht genug. Wir müssen aber vor allen Investoren freundlicher werden. Andere Städte haben dafür eine Art “Lotsensystem” aufgebaut. Die Investoren sollen im Behördendschungel nicht mehr alleine gelassen werden. Ein Lotse steht zur Seite und koordiniert die behördlichen Prozesse. Dadurch kann parallel schneller und effizienter gearbeitet werden. Wohnungsbau ist auch Wirtschaftsförderung. Deshalb gilt auch hier: Wir müssen dienstleistungsorientiert arbeiten. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Trier − und das möglichst schnell.
Wirtschaftsförderung
Zock: Ein klares Bekenntnis zum Gewerbegebiet auf dem Kockelsberg. Das sollten wir in Zusammenarbeit mit Luxemburg rasch realisieren. Ich möchte den Fokus auf den Wirtschaftsmotor Mittelstand richten. Es sind die klein- und mittelständischen Unternehmen, die uns stabile, ordentlich bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Wir brauchen neue Gewerbeflächen, und wir brauchen Investitionen in Zukunftsbranchen. Dazu gehört auch die Kreativwirtschaft, Eine Spedition beispielsweise braucht viel Fläche, schafft aber relativ wenige Arbeitsplätze. Unternehmen der digitalen Branchen schaffen deutlich mehr Arbeitsplätze, brauchen aber weniger Fläche. Ich bin seit vielen Jahren in der Gründerberatung tätig. Hier ist noch viel Potenzial, Hochschulabsolventen, Handwerker, Dienstleister mit einer neuen Trierer Gründerkultur den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Wir sollten stärker versuchen, viele der rund 20.000 Studierenden länger in unserer Stadt zu behalten. So halten wir ebenso qualifizierte Arbeitskräfte in der Region. Analog zum Wohnungsbau will ich auch dafür eine Lotsenstruktur im Rathaus in Kooperation mit den Kammern einführen. In der Wirtschaft ebenso wie im Sozialen gilt es, gemeinsam mit den Landkreisen aktiv zu sein. Der Arbeitsmarkt und der Kulturraum der Großregion stehen uns offen. Wir sind eine europäische Kultur- und Bildungsstadt. Das können wir noch viel weiter ausbauen. Übrigens: Bei der Gewerbesteuer sind wir inzwischen am obersten Level angelangt. Mehr ist nicht zu verantworten.
“Wer bestellt, bezahlt”
Kultur − Neubau oder Sanierung des Trierer Theaters?
Die neue Oberbürgermeisterin mit ihrem Vor-Vorgänger? Hiltrud Zock und Helmut Schröer.
Zock: Am liebsten einen Neubau. Gerne am selben Ort. Das sollte dann allerdings ein multifunktionaler Neubau sein, der zum Beispiel auch für Kongresse genutzt werden kann. Wir müssen endlich entscheiden, wie es hier weitergeht, weil das Theater nicht nur einen künstlerischen Wert für die Stadt hat, sondern auch von sozialpolitischer Bedeutung ist. Theater, das ist mehr als das, was auf der Bühne passiert. Es wirkt in alle Bereiche des Zusammenlebens hinein – bis in Schulen. Wenn sich die Schauspieler etwa in den Stücken dem Thema “Drogen” annehmen und Schulklassen die Aufführungen besuchen, dann erfüllt das Theater einen sehr wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Theaterpädagogische Angebote schärfen wichtige Schlüsselkompetenzen der Kinder, Deswegen sage ich Ja zum Drei-Sparten-Haus, zu einem Ensemble-Theater. Kultur ist Bildung, und Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Dennoch ist ein verantwortungsbewusster Konsolidierungsprozess gefordert – auch eine klare Maßgabe an den neuen Intendanten.
Finanzen
Zock: Stärken wir die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt, dann verbessern wir damit auch die Finanzsituation der Stadt. Neue Betriebe – vor allem in den Zukunftsbranchen – bedeuten höhere Einnahmen. Die Investitionen kommen über die Steuern zurück. Auf der Ausgabenseite müssen wir sehen, wo Optimierungspotenzial besteht. Der neue Energie- und Technikpark der Stadtwerke und die Zusammenarbeit des Zweckverbandes mit der Stadt und den SWT in Kürenz sind für mich ein gutes Beispiel, wie Synergien genutzt und so Einsparungen möglich werden. Ansonsten gilt: Wer bestellt, bezahlt. Das heißt, dass wir das Land und den Bund für die vielen uns von deren Seite aufgebürdeten Pflichtaufgaben noch mehr in die Verantwortung nehmen müssen und finanziell besser ausgestattet werden.
Und wann treten Sie in die CDU ein, Frau Zock?
Zock: Das ist doch nicht die Frage, wirklich nicht. Die CDU hat mit meiner Nominierung eine sehr mutige und innovative Entscheidung getroffen. Ich habe immer gesagt, dass ich zu den Grundwerten der Partei stehe. Ich glaube, dass ich als parteilose Oberbürgermeisterin mehr Gestaltungsspielraum haben werde. Ich habe hohen Respekt vor allen, die sich in Trier in den demokratischen Parteien engagieren. Mit ihnen will ich als Oberbürgermeisterin vertrauensvoll zusammenarbeiten − über alle Parteigrenzen hinweg.
Frau Zock, besten Dank für das Gespräch.
Demnächst hier – das Interview mit dem SPD-Kandidaten Wolfram Leibe.
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Bildquelle: Eric Thielen